Tom Høyem begrüßt Aktion der Polizei gegen Hass im Internet

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Tom Høyem begrüßt Aktion der Polizei gegen Hass im Internet

Der Karlsruher Stadtrat und Direktor der Europäischen Schule Karlsruhe a. D., Tom Høyem, hat die groß angelegte Aktion der Polizei gegen Hass im Internet am 13. Juli begrüßt. Die Polizei war am Mittwoch erstmals mit bundesweiten Razzien gegen die Verbreitung von Hassparolen im Internet vorgegangen. In 14 Bundesländern, auch in Baden-Württemberg, wurden die Wohnungen von Beschuldigten durchsucht.
„Justiz und Polizei verdienen Lob für die Aktion“, sagt der dänische Minister für Grönland a.D, der selbst in Paris im April die Initiative „The Association for Accountability and Internet Democracy“ (www.eaaid.org) mit einer Gruppe namhafter internationaler Persönlichkeiten – darunter auch die frühere Justiz-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – offiziell ins Leben gerufen hat.
Ziel der aaid: Hass und Verleumdung, Rassismus und Terrorismus im Internet zu bekämpfen und den Opfern zu helfen. „Die unverantwortlichen Hassangriffe sind nicht mehr hinnehmbar in einer demokratischen Gesellschaft“, betont Tom Høyem. Hass, Verleumdung und Terror hätten überhaupt nichts mit Pressefreiheit zu tun. Auch im Internet sei Verantwortung gefragt, auch von Anbietern wie Google und Facebook. Präsident der aaid ist der dänische Rechtsanwalt Dan Shefet, der im September 2014 einen Rechtsstreit gegen Google.com wegen Verleumdung gewonnen hat. Die Rechtsentscheidung hat weltweit für große Aufmerksamkeit gesorgt.

Archivfoto: Tom Høyem mit den aaid-Board Members am 27. April 2016 in Paris.

Lesen Sie mehr: Badisches Tagblatt vom 14. 7.2016

 

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