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Rede im Karlsruher Gemeinderat

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ich habe verstanden, dass der neue amerikanische Präsident  Donald Trump auf sein Gehalt ganz verzichtet hat. Ich bin nicht sicher, ob ihn das zu einem besseren Präsidenten macht. Viele Mitglieder in der neuen amerikanischen Regierung sind  Multimillionäre. Ich denke nicht, dass damit eine besondere politische Qualität gesichert ist. Man darf das politische Mandat nicht auf Leute beschränken, die sich diese Arbeit leisten können.

In Rumänien sind gerade jetzt mit Recht große Demonstrationen gegen die Regierung, weil man Korruption bis zu einer bestimmten Grenze straffrei machen will. Ich bin ganz sicher, dass man das politische Mandat nicht an  Menschen geben darf, die so ein Mandat als eine Geldmaschine betrachten.

In Dänemark, in Deutschland und in vielen anderen Ländern hat man eine Gruppe Politiker, die, ehrlich gesagt, nahezu niemals einen anderen Beruf ausgeübt haben. Sie sind nicht notwendigerweise schlechte Politiker, oft sind sie sogar sehr effiziente Politiker, aber ich glaube nicht, dass es mit zu vielen Berufspolitikern fruchtbar für unsere Demokratie ist.

Ich bin die letzten 50 Jahre  als Politiker aktiv auf allen Ebenen und in vielen Ländern gewesen. Mit Ausnahme meiner fünf Jahre als Minister war meine politische Arbeit immer ehrenamtlich und immer neben meinem eigentlichen Beruf und neben meiner Karriere. Auf allen Ebenen habe ich so viele und so spannende politische Kollegen und Persönlichkeiten getroffen. Sehr, sehr unterschiedliche Persönlichkeiten. Aber ich habe niemals einen Politiker getroffen der die Politik wegen des Geldes gewählt hat. Deshalb hasse ich das pauschale Wort: DIE POLITIKER. DIE POLITIKER. Oft wird dieses Wort als pauschale Beleidigung benutzt, und, ehrlich gesagt, wird es oft von Leuten benutzt, die selber nicht für ein Amt als zweiter Finanzprüfer im lokalen Briefmarkenklub gewählt werden können.

Ich habe ganz großen Respekt für Redakteur Theo Westermann. In den BNN am Samstag 04.02.2017 gibt Herr Westermann im Leitartikel  uns Stadträten einen guten Rat. Ich zitiere: „ Ein Verschieben in wieder finanziell bessere Zeiten könnte ein geeignetes Signal in der Karlsruher Öffentlichkeit sein.“ Mit Respekt, ist dieser Rat, um ein Lieblingswort von Herrn Westermann zu benutzen: Ein Irrglaube. So eine Zeit kommt niemals, in der man eine Neiddebatte vermeiden kann.

Jede Partei weiss, dass es sehr schwierig ist, gute und kompetente politische Kandidaten zu finden.

Martin Schulz ist für die SPD ein Glücksfall, aber eine Ausnahme. So ist es nicht in der Kommunalpolitik. Viele kompetente Menschen lehnen eine Kandidatur ab, weil sie sich nicht den Beleidigungen aussetzen wollen, weil die politische Arbeit nicht respektiert wird und oft als nicht zielführend erlebt wird. Weil es sehr viel einfacher ist, sich für ein bestimmtes Thema oder eine bestimmte Sache, ohne den großen Kontext, einzusetzen. Aber auch, besonders von Menschen in der privaten Wirtschaft, weil diese sich finanziell keinen Einnahmeausfall leisten können.

 Stadtrat zu sein ist eine ehrenamtliche Arbeit und wir sollen versuchen die Arbeitsbedingungen so zu organisieren, dass es für viele Menschen möglich wird, für dieses Amt zu kandidieren.

Wortbeitrag Tom Hoyem zu TOP 3, Karlsruhe, Gemeinderatssitzung, 7. Februar 2017

 

 

 

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