Zum Tod von Mário Soares
9. Januar 2017
„Kann Brexit vom Grexit lernen?“
28. Januar 2017
Zeige alle

Erfolg im Europarat verbucht

Der Europarat in Straßburg muss das Thema Internet-Ombudsmann für die Europaratsländer auf seine Tagesordnung setzen. Dieses Ergebnis haben Dan Shefet, Präsident „Association for Accountability and Internet Democracy“ (aaid), und Tom Høyem, aaid-Vorstandsmitglied und Karlsruher Stadtrat, bei ihren Verhandlungen am vergangenen Dienstag in Straßburg mit einer entsprechenden Resolutionsempfehlung erreicht. Der französische Parlamentarier André Reichardt hatte die Empfehlung vorgelegt.

Shefet und Høyem ist es in Straßburg gelungen, dass eine überwältigende Zahl von Europaratsmitgliedern aus zwölf verschiedenen Ländern per Unterschrift dafür gestimmt hat, die Resolution zu unterstützen. Darin wird vorgeschlagen, eine Ombudsmann-Institution zu schaffen, die Internetdienstleistern Empfehlungen in solchen Fällen gibt, in denen nicht klar ist, ob der Inhalt im Internet Menschenrechte  oder -werte verletzt, die menschliche Integrität, gesellschaftliche Werte oder Wertstabilität betreffen.

„Wir von der aaid sind sehr darüber erfreut, dass unsere Initiative jetzt auf eine konkrete gesetzgebende Handlung hinausgelaufen ist“, kommentieren Høyem und Shefet ihren Erfolg im Europarat. Jetzt müsse der Europarat das Thema bearbeiten und später auch zur Abstimmung bringen. „Die internationale Gemeinschaft hat mit der Resolution im Europarat anerkannt, dass es notwendig ist, nicht nur die Redefreiheit, sondern auch andere wichtige Menschenrechte zu schützen.“

Ziel der aaid

Hass und Verleumdung, Rassismus und Terrorismus im Internet zu bekämpfen, ist das Ziel der „Association for Accountability and Internet Democracy“ (aaid), die namhafte internationale Persönlichkeiten 2016 in Paris gegründet haben (www.eaaid.org).

Zu den Engagierten der aaid gehört auch Tom Høyem, Direktor der Europäischen Schule Karlsruhe a. D., der sich gemeinsam mit prominenten Vorstandsmitgliedern wie der früheren Justiz-Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür stark macht, Betroffenen weltweit zu helfen. Präsident der aaid ist der dänische Rechtsanwalt Dan Shefet, der im September 2014 einen Rechtsstreit gegen Google.com wegen Verleumdung gewonnen hat. „Hass und Verleumdung im Internet wachsen immer weiter und sind auch Hintergrund für Terrorismus“, betonen Høyem und Shefet. „Deshalb kämpft die aaid international für Verantwortung im Internet“. Die von der UNESCO anerkannte aaid wird auch vom Vatikan unterstützt. „Um Verantwortung im Internet zu schaffen, könnte ein Internet-Ombudsmann künftig auch ein Modell für Deutschland und andere Länder sein“, ist Tom Høyem überzeugt.

Internationale Persönlichkeiten an Bord der aaid

Der aaid-Vorstand besteht aus 20 international bekannten Persönlichkeiten aus Ländern wie Frankreich, Russland, Indien, USA, Italien, Holland, United Kingdom, Brasilien und vielen mehr. Repräsentanten aus Deutschland sind die beiden aaid-Vorstandsmitglieder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Tom Høyem, dänischer Minister für Grönland a.D., der in Karlsruhe auch Fraktionsvorsitzender der FDP-Gemeinderatsfraktion ist. Weitere aaid-Engagierte sind: Alvaro Gil-Robles, der von 1999 bis 2006 Menschenrechtskommissar des Europarats war. Weitere Vorstandsmitglieder sind Gilles Bressand, Rechtsanwalt und Professor für IT-Recht an der Sorbonne; Marc Randazza, First Amendment Attorney; Pavan Duggal, Anwalt (zugelassen beim Obersten Gerichtshof Indiens) und Präsident von Cyber ​​Law Organisationen; Francesca Musiani, Forscher am CNRS -Institut für Kommunikationswissenschaften, sowie Seda Pumpyanskaya. Die russische Journalistin und Publizistin, derzeit Vizepräsidentin der Skolkowo-Stiftung, ist ehemalige Senior Adviser für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit beim Europarat.

Die Liste aller Board Members finden Sie unter http://eaaid.eu/accueil/board-members/

 

 

 

 

 

 

Es können keine Kommentare abgegeben werden.