Zweiter Einsatz als Wahlbeobachter für Deutschland

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Zweiter Einsatz als Wahlbeobachter für Deutschland

Mitten in Europa liegt Mazedonien. Am 11. Dezember stehen in dem krisengebeutelten Balkan-Staat die Parlamentswahlen an. Für den Karlsruher Stadtrat und überzeugten Europäer Tom Høyem zum zweiten Mal ein Auftrag, für Deutschland als Kurzzeitwahlbeobachter im Einsatz zu sein. Vom 7. bis 14. Dezember ist der 75-Jährige deshalb in Mazedonien, um gemeinsam mit anderen Engagierten zu beobachten, ob die Abstimmung fair und demokratisch verläuft.

„Wahlbeobachtung ist ehrenamtlich und wird nicht vergütet“, sagt der gebürtige Däne Tom Høyem, der als Wahlbeobachter im Auftrag Dänemarks in mehr als 20 Jahren schon 20 Missionen gemeistert hat. „Das erste Mal war ich 1987 in Bosnien“, berichtet Høyem, der seit 1. September 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

Erst vor kurzem reiste der Wahlkarlsruher, der Direktor der Europäischen Schule Karlsruhe a.D. ist, für ein Wahlbeobachter-Seminar eigens nach Berlin. Im Auswärtigen Amt bekam er interessante Informationen: „Zum einen, dass die Zahl der Bewerber für die ehrenamtliche Wahlbeobachter-Tätigkeit sieben Mal höher ist als die derer, die im Wahlbeobachterpool aufgenommen werden können.“ Und zum anderen, dass er der erste „Ausländer“ sei, der auf Empfehlung der Regierung eines anderen Landes (Dänemark) akzeptiert wurde. „Auch deshalb ist es mir eine Ehre, jetzt für Deutschland nach Mazedonien zu reisen“, blickt Høyem auf seinen bevorstehenden Einsatz, der nicht einfach zu werden scheint.

„Mazedonien ist weder EU- noch NATO-Mitglied und auch keines des Schengener Abkommens. Dennoch ist es extrem wichtig für Deutschland und für Europa“, ist Høyem überzeugt. Das Land sei der Schlüssel dazu, um die Zahl der Flüchtlinge, die aus Griechenland von der Balkanroute kommen, zu regulieren. „Mazedonien hat viele Minderheiten und ernsthafte Probleme mit Korruption und politischen Kontroversen“, berichtet Høyem. Die ursprünglich für Juni 2016 geplanten Parlamentswahlen seien zum einen durch den Druck der EU verschoben worden und zum anderen, weil die Opposition diese auch boykottiert habe. Die EU kritisiere Mazedonien immer wieder für Korruption und Wahlbetrug.

Obwohl Mazedonien schon EU- Beitrittskandidat seit 2005 ist, sind die Aussichten, EU-Mitglied zu werden, aktuell schlecht. Aus EU-Sicht muss jetzt erst einmal bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Dezember das sogenannte Pržino-Abkommen vom 2015, das unter anderem einen glaubwürdigen Urnengang vorsieht, umgesetzt werden. „Es war schon mehr als schwierig, die letzte Wahl als ‚frei und fair‘ zu bezeichnen“, sagt Høyem. Einer der Kandidaten für die Regierungspartei habe acht Jahre in einem deutschen Gefängnis als Kriegsverbrecher verbracht. In Mazedonien gelte er als Nationalheld. „Die Grenzen und Beziehungen zu Albanien und Kosovo sind kompliziert und Mazedonien ist in vielerlei Hinsicht ein Spiegel für die Probleme Europas.“ Genau das sei der Grund, warum die Wahlbeobachtung durch die OSZE so wichtig für den Übergang zur Demokratie und die Entwicklung in Mazedonien und in Europa ist.

Foto: Archiv

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